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Information vom 20. August 2018 zur Aktion 185.

Antworten von Politikern der Neuen Bundesländer und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben

1. Brief der UOKG an Politiker der Neuen Bundesländer

Mitte Januar 2018 schrieb die UOKG einen Brief an alle Ministerpräsidenten und Landtagspräsidenten der Neuen Bundesländer, mit dem sie die Politiker aufforderte, sich dafür einzusetzen, dass ein Teil des zurückgezahlten SED-Vermögens für einen Härtefallfonds zugunsten der politischen Häftlinge der SED-Diktatur verwendet wird. In dem Brief heißt es:
"Die UOKG fordert die Abgeordneten auf, zumindest einen nicht unerheblichen Teil dieser Gelder den ehemaligen politischen Gefangenen der SED-Diktatur direkt zugutekommen zu lassen. Angesichts drängender sozialer und gesundheitlicher Probleme derer, die dieses Vermögen erarbeiten mussten, wäre es ein großes Unrecht, diese außen vor zu lassen."
In einer Denkschrift wurde der Aufruf inhaltlich und juristisch begründet.
Denkschrift
Folgende Antworten sind bis zum 3. April 2018 eingegangen.

Bundesebene

Dieter Dombrowski (UOKG) an die Bundeskanzlerin und Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestages (30. Januar)
Generalsekretär der CDU, Peter Tauber (14. Februar)
Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion (15. Februar)
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (5. Februar)
MdB Kai Wegner am 28. Juni 2018 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin (siehe dessen Absage im Abschnitt Berlin)

Mecklenburg Vorpommern

Thomas Krüger für die Landtagsfraktion der SPD (31. Januar)
Beate Schlupp, Erste Viezepräsidentin des Landtages (20. Februar)

Brandenburg

Präsidentin des Landtages Britta Stark (29. Januar)
Chef der Staatskanzlei Thomas Kralinski (12. Februar)
Ralf Christoffers für die Fraktion DIE LINKE (13. Februar)

Berlin

Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen (12. Februar)
Andreas Otto für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen (ca. 15. Februar)
Zwischennachricht der Senatskanzlei (23. Februar)
Senatsverwaltung für Finanzen (14. März)
Externer Link zur Berliner Morgenpost vom 11. August 2018 Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller lehnt einen Härtefallfonds für Zwangsarbeiter ab.
Externer Link zur Berliner Morgenpost vom 25. Juni 2018 Vom Elektrogrill bis zum Sowjetischen Ehrenmal. Was die Berliner Bezirke mit den SED-Geldern machen wollen.

Sachsen-Anhalt

i.A. Piela, Staatskanzlei Sachsen-Anhalt (12. Februar)
Dr. Katja Pähle für die Fraktion der SPD im Landtag (12. Februar)
Ministerium der Finanzen (20. Februar)
Ministerium der Finanzen (2)(6. März)

Freistaat Sachsen

Frauke Petry, MdL (15. Januar)
Dr. Matthias Rößler, Präsident des Landtages (29. Januar)
Fredi Holz in Vertretung des Leiters der Abteilung 3, Sächsische Staatskanzlei (8. Februar)
Katja Meier, MdL - Grüne und Pressemitteilung vom 21. Februar (12. März)
CDU-Fraktion des Landtages, Frank Kupfer (13. März)
Es folgt die Liste der beschlossenen Projekte für Sachsen. Das Parteiengesetz DDR § 20b besagt, dass die Gelder "zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung" einzusetzen sind. Abgelehnt wurde deshalb der Einsatz als Härtefallfonds für ehemalige politische Häftlinge. Jetzt kann sich jeder selbst ein Urteil bilden, wie es um die Gesetzestreue des Landtages bestellt ist. Verteilung der PMO-Mittel in Sachsen klick hier.

Freistaat Thüringen

Antrag der CDU-Fraktion im Landtag zur Verwendung der SED-Gelder (17. Januar)
Astrid Rothe-Beinlich und Dirk Adam für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen (2. Februar)
Christian Carius als Präsident des Landtages (23. Februar)

Kleine Anfragen in den Landtagen zu PMO

AfD in Mecklenburg Vorpommern (23. August 2017)
Dombrowski und Bretz für CDU in Brandenburg (Dezember 2017)
Grüne, Landtag Thüringen (25. Janaur 2018)

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